Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. 1. Vertragsgrundlagen
   1. 1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis der Fa. Belarion GmbH, v.d.d. Geschäftsführer, Leopoldstr. 13, 59519 Möhnesee, und dem Kunden. Die Fa. Belarion GmbH bietet unter dem Namen „LALEBO“ ein Online-Kommunikationsportal an, für das die folgenden Nutzungsbedingungen gelten.
   2. 1.2 LALEBO bietet Zugriff auf Daten, über die sich registrierte Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Informationen über andere Nutzer, die die Nutzer selbst eingestellt haben. Gegenstand dieses Vertrages ist lediglich die Teilnahme an der Plattform LALEBO. Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht die erfolgreiche Vermittlung eines Partners oder der Abschluss einer Ehe oder eheähnlichen Verhältnisses.
   3. 1.3 Der Service beinhaltet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen.
   4. 1.4 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Die Nutzung des Service für gewerbliche Zwecke ist ebenfalls nicht erlaubt.
   5. 1.5 Ohne Zustimmung zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen kann eine Anmeldung nicht erfolgen.
   6. 1.6 Der Service ist durchgehend nutzbar. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop- Ups). Zusätzlich zur Nutzung des Service durch einen Browser kann auch die mobile Version durch Installation der LALEBO-App genutzt werden.

 

1. 2. Registrierung und Vertragsschluss
   1. 2.1 Die Nutzung setzt die Anmeldung voraus. Hierfür benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse und einen von ihm selbst gewählten Profilnamen. Optional kann der Nutzer seine Mobilfunknummer angeben.
   2. 2.2 Im Rahmen der Anmeldung muss der Nutzer zudem sein Geschlecht angeben.
   3. 2.3 Der Betreiber vergibt ein vorläufiges Passwort, das per E-Mail und (sofern gewählt) an die Mobilfunknummer des Nutzers gesendet wird. Mit diesem Passwort kann der Nutzer sich einloggen. Der Nutzer kann dieses vorläufige Passwort eigenständig in den Einstellungen zu seinem Profil ändern.
   4. 2.4 In einer E-Mail wird der Nutzer nach Absendung der Registrierung aufgefordert, seine Registrierung abzuschließen durch Bestätigung. Er hat ebenfalls die Möglichkeit, die Registrierung abzulehnen. In diesem Fall gilt der Antrag auf Registrierung als gelöscht.
   5. 2.5 Das vertragliche Verhältnis kommt zustande, wenn die Belarion GmbH die Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer erhält und die Registrierung akzeptiert. Die Belarion GmbH kann ohne die Angabe von Gründen und ohne die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Nutzer oder durch Dritte die Registrierung durch den Nutzer akzeptieren oder ablehnen.

 

1. 3. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen
   1. 3.1 Basismitgliedschaft

• Erstellung eines eigenen Profils
• Hochladen von Fotos
• Suchfunktion

• Nutzung der nicht eingeschränkten Inhalte

 

1. 3.2 Premiummitgliedschaft

Die Premiummitgliedschaft bietet darüber hinaus noch u.a. folgende Eigenschaften:

• Bevorzugte Anzeige in Suchlisten
• Statusanzeige
• Bewertungen einsehbar
• Profilaufrufe einsehbar

 

1. 3.3 Coins als Zahlungsmittel

Nutzer können sog. „Coins“ als Zahlungsmittel erwerben.

• Coins sind notwendig, um u.a. folgende Funktionen freizuschalten:

• Kauf virtueller Geschenke
• Erstellung von Ticker-Nachrichten (abhängig von der Laufzeit des Tickers)
• Aufdecken von Profilen anderer Nutzer
• Einsehen der Besucherprofile des eigenen Profils

• Die Kosten der Coins richten sich nach den vom Anbieter bereitgestellten Angeboten, die zu verschiedenen Paketpreisen angeboten werden.
• Mitglieder erhalten täglich 5 Coins automatisch kostenlos.
• Premiummitglieder erhalten automatisch pro Monat der Mitgliedschaft 100 Coins. Diese 100 Coins werden jeweils am Anfang des Monats der Mitgliedschaft ausgeschüttet.

 

1. 3.4 Kostenstruktur

• Die Basismitgliedschaft ist kostenlos.
• Die Kosten der Premiummitgliedschaft richten sich nach der vom Nutzer gebuchten Laufzeit. Die Kosten werden dem Nutzer im Rahmen des Erwerbs der Premiummitgliedschaft mit den entsprechenden Laufzeitoptionen angezeigt. Die Belarion GmbH behält sich vor, Aktionspreise für bestimmte Promotionszwecke für einen bestimmten Zeitraum festzulegen.
• Sämtliche Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der derzeit geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
• Die Kosten für die gebuchte Laufzeit werden im Voraus für die gebuchte Gesamtlaufzeit in Rechnung gestellt.
• Die Abrechnung erfolgt über verschiedene Paymentanbieter. Hierzu muss sich der Nutzer gegebenenfalls bei einem dieser Unternehmen registrieren lassen. Hinsichtlich des Abrechnungsverhältnisses gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des abrechnenden Unternehmens.
• Es handelt sich bei der Premiummitgliedschaft nicht um ein sogenanntes Abonnement (Abo). Nach Ablauf der gebuchten Vertragslaufzeit endet damit die Premiummitgliedschaft automatisch. Eine Kündigung durch den Nutzer ist nicht erforderlich. Der Nutzer wird auf den Ablauf der Premiummitgliedschaft hingewiesen und hat dann die Möglichkeit zur Verlängerung, falls dies gewünscht ist.

 

1. 4. Laufzeiten und Kündigung
   1. 4.1 Durch Anmeldung zur Basismitgliedschaft beginnt die Laufzeit der vertraglichen Verbindung zwischen der Belarion GmbH und dem Nutzer auf unbestimmte Zeit.
   2. 4.2 Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft richtet sich nach dem gebuchten Laufzeitpaket, bestehend aus einer 3-, 6- oder 12-monatigen Mitgliedschaft. Nach Ablauf der Premiummitgliedschaft wird der Nutzer automatisch wieder Basismitglied, sofern er keine neue Premiummitgliedschaft bucht.
   3. 4.3 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Basismitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Nutzerschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links "Profil löschen" im Bereich "Mein Profil" / "Daten & Einstellungen" / „Profil verwalten“ / "Profilstatus" und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts.
   4. 4.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die Premiummitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits im Voraus entrichtete Gebühren der Premiummitgliedschaft werden nicht erstattet.
   5. 4.5 Im Falle der Kündigung der Basis- oder Premiummitgliedschaft wird das Profil des Nutzers unwiderruflich gelöscht. Der Zugriff auf personenbezogene Daten, Fotos, Profilnamen, Kontakte, Geschenke und alle sonst im Zusammenhang mit dem Profil stehenden Informationen ist in diesem Fall endgültig nicht mehr möglich. Noch vorhandene Coins werden ersatzlos gelöscht.
   6. 4.6 Der Belarion GmbH steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu, sofern der Verstoß gegen eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer festgestellt wird. Im Übrigen gelten für eine außerordentliche Kündigung die gesetzlichen Regelungen.
   7. 4.7 Wird der Vertrag durch die Belarion GmbH vorzeitig außerordentlich gekündigt, weil der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, werden bereits gezahlte Beträge für die Premiummitgliedschaft nicht erstattet.

 

1. 5. Datennutzung und Datenweitergabe
   1. 5.1 Die Belarion GmbH behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer mit strengster Vertraulichkeit und gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, insbesondere auch nicht zu Werbezwecken. LALEBO wird ausschließlich durch die Mitgliedsbeiträge der zahlenden Mitglieder finanziert. Ausgenommen von der Datenweitergabe sind Daten, die zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder die öffentliche Sicherheit und zur Verfolgung von Straftaten an Behörden oder Gerichte weitergegeben werden müssen.
   2. 5.2 Ausführliche Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, abrufbar unter https://www.lalebo.com/datenschutz

 

1. 6. Haftung
   1. 6.1 Die Belarion GmbH stellt lediglich die IT-Dienstleistungen zur Verfügung, die generell eine Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern ermöglicht. Daher haftet die Belarion GmbH nicht dafür, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
   2. 6.2 Die Belarion GmbH haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen. Sie können der Belarion GmbH weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von der Belarion GmbH dar. Zu den Inhalten zählen auch Links und deren dazugehörige Webseiten, die von Nutzern gesetzt werden. Die Belarion GmbH übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung der Belarion GmbH ausgeschlossen. Die Belarion GmbH haftet ebenfalls nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
   3. 6.3 Die Belarion GmbH gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit ihrer Dienste. Nicht gehaftet wird für die ununterbrochene und/oder fehlerfreie Verfügbarkeit des auf dem Server eingerichteten Materials auf den Webseiten, sowie für das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen. Ferner haftet die Belarion GmbH nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
   4. 6.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Belarion GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Belarion GmbH haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Belarion GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

 

1. 7. Pflichten des Nutzers
   1. 7.1 Jeder Nutzer von LALEBO trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten.
   2. 7.2 Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Die Nutzung der LALEBO-Plattform darf nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
   3. 7.3 Die zur Verfügung gestellten Dienste sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Insbesondere darf der für den Nutzer zur Verfügung gestellte Bereich weder verkauft, lizenziert, verschenkt noch sonst der Nutzung durch Dritte überlassen werden.
   4. 7.4 Die durch die Belarion GmbH Dienste dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt unter anderem die Einstellung von kommerzieller Werbung. Ferner ist es untersagt, für eine Homepage durch unerbetene Beiträge zu werben. In Zweifelsfällen ist das schriftliche Einverständnis der Belarion GmbH einzuholen.
   5. 7.5 Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder heraufgeladen werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie z.B. insbesondere:

• das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) und die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• die Verbreitung von jugendgefährdenden bzw. unzulässigen oder entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (§§ 4, 5 JMStV, § 15 JuSchG)
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
  1. 7.6 Jeder Nutzer räumt der Belarion GmbH ausdrücklich das Recht ein, die Angabe von sittenwidrigen Ausdrücken, Beleidigungen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Handy-Nummern innerhalb von gesendeten Nachrichten sowie Angaben im Profil im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzrichtlinien automatisiert zu filtern, unkenntlich zu machen oder zu entfernen.
  2. 7.7 Verboten ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern.
  3. 7.8 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. heraufgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat.
  4. 7.9 Jeder Nutzer hat jegliche Inhalte, die er innerhalb der Plattform LALEBO einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Ferner verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die LALEBO-Plattform ermöglichen.
  5. 7.10 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. Die Belarion GmbH übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.

 

8. 8. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsgegenstandes
   1. 8.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. “Wesentliche Regelungen” in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
   2. 8.2 Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein “triftiger Grund” zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird, Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen.
   3. 8.3 Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

9. 9. Widerrufsrecht
   1. 9.1 Der Nutzer hat nach dem Vertragsschluss (entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Plattform LALEBO) ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht, welches er ohne Angabe von Gründen ausüben kann. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer der Belarion GmbH, Leopoldstr. 13, 59519 Möhnesee mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax an Fax: 02931- 5317054, oder E-Mail an support@LALEBO.com) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (9.5) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
   2. 9.2 Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat die Belarion GmbH ihm alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Belarion GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   3. 9.3 Hat der Nutzer verlangt, dass die Belarion GmbH mit der Ausführung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Belarion GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
   4. 9.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich hierzu zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung die Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Nutzer sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Belarion GmbH verliert und diese die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
   5. 9.5 Muster-Widerrufsformular

   

1. 9.6 Im Falle des Widerrufs des Kaufs von Coins ist eine Erstattung des Kaufpreises nicht möglich, wenn der Nutzer die erworbenen Coins bereits für den Kauf von zahlungspflichtigen Inhalten verwendet hat.
 

1. 10. Schlussbestimmungen
   1. 10.1 Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn Nutzer die Plattform LALEBO außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nutzen.
   2. 10.2 Die maßgebliche Sprache ist deutsch.
   3. 10.3 Erfüllungsort ist der Sitz der Belarion GmbH.
   4. 10.4 Der Kunde kann die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit als PDF-Datei kostenlos herunterladen.
   5. 10.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
   6. 10.6 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.